Kleine Anfrage dokumentiert intransparenten Kahlschlag bei Beschäftigungsträgern

Der Finkenwerder Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht (CDU) hat jetzt vom Senat eine Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Bestandsaufnahme für Ein-Euro-Jobs in den Hambur- ger Bezirken und Stadtteilen bekommen. Das Papier spitze den Ernst der Lage zu und unterstütze die Forderung der Beschäftigungsträger nach einem Sonderprogramm, erklärte Hecht:

„Durch die Antwort des Senats werden zwei Dinge deutlich: erstens sind die Einschnitte gra- vierend und gleichen teilweise einem Kahlschlag. Einige Stadtteile verlieren 95% ihrer Be- schäftigungsträger. Hier gehen erfolgreiche soziale Projekte in ohnehin benachteiligten Stadt- teilen dauerhaft verloren. [...]"

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Die komplette Anfrage mit den Antworten des Senats finden Sie hier.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage fragte Heiko Hecht den Senat nach der baurechtlichen Situation der Hamburger Kleingärten vor dem Hintergrund der Abrissforderungen von Lauben im Bezirk Hamburg-Mitte.

Nach Informationen aus der Verwaltung sollten im Februar 2011 durch das Bezirksamt Ham- burg-Mitte bereits die Abrissverfügungen an die betroffenen Kleingärtner ergehen. Die BSU soll in dieser Angelegenheit jedoch frühzeitig interveniert haben und eine Durchsetzung ver- hindert haben. Parallel laufen zudem die Verhandlungen mit den betroffenen Kleingärtnern in Wilhelmsburg.

Die detaillierten Fragen und die Antworten des Senats finden Sie hier.